Schönfeld
Schönfeld
Stölpchen
Pirna
Chemnitz
Kleinkmehlen
03 52 48/8 30-0 Montag bis Freitag - 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr Großenhainer Straße 29, 01561 Schönfeld
03 52 40/7 10-0 Montag bis Freitag - 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr Dorfstraße 23, 01561 Stölpchen
03 50 1/46 40 11 Montag bis Freitag - 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr Braudenstraße 11, 01796 Pirna
0371/26 75 868-0 Montag bis Freitag - 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr Thalheimer Straße 15, 09125 Chemnitz
03 57 55/6 01-0 Montag bis Freitag - 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr Parkstraße 6a, 01990 Kleinkmehlen

AGB’s

AGB

» Allgemeine ABG´s

§ 1 Allgemeines
1. Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Tamara
Grafe Beton GmbH (i. F. Grafe Beton).
2. Soweit nicht zwischen uns und unseren Vertragspartnern ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde, findet im Übrigen das Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches unter
Berücksichtigung seiner Verweisungen auf das Handelsgesetzbuch Anwendung. Ist der
Vertragspartner Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Vertragspartner.
3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Grafe Beton; andere Be-
dingungen werden nicht Bestandteil, auch wenn Grafe Beton ihnen nicht ausdrücklich wider-
spricht; es sei denn Grafe Beton erkennt die anderen Bedingungen schriftlich ausdrücklich an.

§ 2 Angebote
1. Die Angebote von Grafe Beton sind freibleibend.
2. Mit Annahme eines Auftrages wird die Herstellung eingeleitet, womit eine Änderung oder
Annullierung ausgeschlossen ist.
3. Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Die
Auftragsbestätigung ist maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Die
Beschaffenheit von Mustern und Ausstellungsstücken sowie beschreibende Angaben in
Prospekten oder im Inter- net, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht bestätigt
werden, sind nicht verbindlich.

§ 3 Preise
1. Die Preise gelten ab Lieferwerk, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich Lieferung „frei
Empfangsort“ oder „frei Baustelle“ vereinbart wurde.
2. Die Preise sind Nettopreise.
3. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.
4. Die Preise verstehen sich zzgl. zur Lieferung notwendiger Paletten. Bei Rücklieferung durch den
Besteller wird der Palettenpreis abzgl. einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben.
Voraussetzung der Gutschrift ist der mangelfreie Zustand der Paletten und die Rückgabe
innerhalb von vier Wochen ab Lieferung.

§ 4 Lieferung und Abnahme
1. Die Verladestelle von Grafe Beton ist für die Lieferung Erfüllungsort. Bei Anlieferungen trägt
der Besteller die Gefahr ab der Verladestelle.
2. Die Lieferung erfolgt unter der Voraussetzung einer mit beladenem schwerem Lastzug bis zu
40 Tonnen Ladegewicht befahrbaren Anfuhrstelle. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des
Bestellers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Eine Anfuhr-
straße gilt insoweit als befahrbar, wie der Fahrer nach seinem Ermessen ohne Schäden für
Fahr- zeug, Produkte und fremdes Eigentum an die Baustelle heranfahren kann. Stellt der
Besteller eine entsprechende Anfuhrstraße nicht zur Verfügung, so befindet er sich ab dem
Zeitpunkt, der bei Vorhandensein einer entsprechenden Straße die Lieferung ermöglicht hätte,
in Annahmeverzug.
3. Die Lieferung erfolgt „frei Baustelle“, wobei als Baustelle der vom Besteller benannte Lieferort
gilt. Das bedeutet, soweit die Lieferung nicht mit Kranwagen oder Kippfahrzeugen erfolgt, ist
für das Abladen der Besteller verantwortlich. Das Abladen hat unverzüglich nach Anlieferung
zu erfolgen. Jede Verzögerung des vorzunehmenden Abladens hat der Besteller zu vertreten.
4. Bei unberechtigter Abnahmeverweigerung trägt der Besteller alle dadurch entstehenden Mehr-
aufwendungen, insbesondere zusätzliche Transportkosten, Mahnkosten, Aufbewahrungs-
kosten. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB und handelt es sich bei dem Geschäft
um einen beiderseitigen Handelskauf gem. § 343 ff. HGB, kann Grafe Beton auch die üblichen
Lagerkosten beanspruchen.
5. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige Einwilligung nicht angenommen.
Unabhängig davon setzt die Rücknahme voraus, dass sich die Ware in einwandfreiem
Zustand befindet und es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt. Im Zuge der Rücknahme
von Waren entstehen Bearbeitungskosten i. H. v. 40 % des Warenwertes.
6. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum eines von Grafe Beton nicht zu vertretenden
vorübergehenden Leistungshindernisses.
7. Halten wir auf Veranlassung unseres Vertragspartners Produktions- oder Lagerkapazitäten vor
und kommt es aus Gründen, die unser Vertragspartner zu vertreten hat, nicht oder zur
verspäteten Ausführung, so haftet unser Vertragspartner für den uns daraus entstandenen
Schaden.

§ 5 Verzug und Unmöglichkeit
Schadenersatz wegen Verzug oder von Grafe Beton zu vertretender Unmöglichkeit ist ausge-
schlossen, es sei denn der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 6 Rücktritt
1. Grafe Beton hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn erhebliche Gründe gegen die
Kreditwürdigkeit des Bestellers, die anhand objektiver Umstände nachzuweisen sind, z.B. Voll-
streckungsversuche anderer Gläubiger oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung,
sprechen.
2. Im Übrigen steht Grafe Beton ein Rücktrittsrecht bei objektiv vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers zu.
3. Grafe Beton ist weiterhin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn von dem eingesetzten
Lieferanten trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes die Lieferung nicht,
oder nicht rechtzeitig erlangt werden kann.

§ 7 Mängelrüge, Fristen
1. Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass die empfangene Ware unverzüglich nach
Eintreffen auf offensichtliche Mängel, garantierte Beschaffenheiten, Falschlieferungen und
Fehlmengen untersucht wurde. Verpackte Ware ist unverzüglich zu öffnen. Offensichtliche
Mängel sind zusätzlich der etwaigen informativen Bemerkungen auf dem Lieferschein von
Jedem qualitativ und quantitativ unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Lieferung, in jedem
Fall vor Verarbeitung, Verlegung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Fällt ein Mangel erst bei
der Verarbeitung auf, so sind die Arbeiten sofort einzustellen und die Mängelrüge sofort zu
erheben. Der Einbau oder die Verlegung offensichtlich mangelhafter Ware ist unzulässig. Mit
der Verlegung offensichtlich mangelhafter Produkte wird dieser Zustand anerkannt und §445a
BGB hinfällig. Folgekosten, die aus dem Einbau offensichtlich mangelhafter Ware erst später
z. B. bei Nichtakzeptanz zur Bauabnahme entstehen (Ab- und Wiederaufbauarbeiten), werden
nicht anerkannt, da die Kostentragung bezogen auf den Materialwert in der Regel unzumutbar
ist. Unterlässt der Käufer die Mängel- anzeige, so gilt die Ware nach § 377 (2) HGB als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war. Es gilt §377 HGB in allen Absätzen.
2. Die Prüfung der Wasserundurchlässigkeit bei Fertigteilen aus Beton für Entwässerungsgegen-
stände hat entsprechend den gültigen Vorschriften und Normen vor dem Verfüllen der Bauteile
zu erfolgen. Spätere Beanstandungen von bereits vollständig eingebautem Material durch den
Besteller sind ausgeschlossen.
3. Ein offensichtlicher oder wesentlicher Mangel liegt z. B. vor, wenn sicherheitsrelevante Eigen-
schaften nicht erfüllt sind, wenn er so bedeutend ist, dass der Auftraggeber die zügige Ab-
wicklung des gesamten Vertragsverhältnisses aufhalten darf, die Nutzung des Werkes nicht
möglich ist, Auswirkungen auf die Funktion des Werks bestehen.
4. Bei Verträgen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, wird § 445 a BGB ausgeschlossen, der
Kunde verpflichtet sich außerdem, die Ware unverzüglich zu prüfen.

§ 8 Leistungsbeschreibung
1. Muster, Ausstellungsstücke, Proben und dergleichen sowie die Bezugnahme auf DIN-EN-
Normen dienen lediglich der näheren Warenkennzeichnung und -beschreibung und begründen
nicht die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn, eine
solche Garantie ist ausdrücklich schriftlich dem jeweiligen Besteller gegenüber eingeräumt
worden.
2. Technisch oder rohstoffmäßig unvermeidbare Abweichungen von Mustern, Ausstellungs-
stücken, wie z. B. geringfügigen Farb- und Strukturabweichungen, beeinträchtigen die Güte
der Ware nicht und begründen keine Mängelrüge.
3. Bei Betonsteinprodukten sind leichte Farb- und Strukturunterschiede unvermeidbar und kein
Grund zur Mängelrüge. Ausblühungen, Sinterspuren, Haarrisse sind eine in der Beton-
technologie allgemein bekannte Tatsache, auch technisch unvermeidbar, und daher kein
Grund zur Mängel-rüge.
4. Herstellungsbedingte Maßabweichungen stellen keinen Fehler oder Beschaffenheitsab-
weichung dar, soweit sie sich innerhalb der DIN-EN-Maßtoleranzen bzw. DIN-EN bewegen.
5. Handmuster können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung,
Struktur und Gefüge des Natursteines in sich vereinigen. Für die bei Natursteinen
vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Änderungen usw., ferner für Naturfehler wie
Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Risse, Quarzadern usw. wird keine Haftung
übernommen, wie sie auch keineswegs eine Wertminderung des Marmors bedeuten. Für
absolute Frostbeständigkeit kann nicht garantiert werden. Bei Natursteinen sind Kittungen,
das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren Wieder-
zusammensetzung, ferner die Verstärkung durch unterlegte, solide Platten (Verdopplungen)
sowie das Anbringen von Klammern, Dübeln, Vierungen je nach Beschaffenheit und Eigenart
der betreffenden Natursteinsorten nicht nur unvermeidlich, sondern auch wesentliches
Erfordernis der Bearbeitung. Ratschläge hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeiten und
Behandlung der Erzeugnisse gibt Grafe Beton nach bestem Wissen und Erfahrungen. Bei der
Verschiedenartigkeit der Verarbeitung und den Ansprüchen an die Verwendung der
Natursteinprodukte kann Grafe Beton für Empfehlungen und Ratschläge trotzdem keinerlei
Haftung übernehmen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung
1. Im Fall einer vor dem Einbau anerkannt mangelhafter Ware durch Grafe Beton obliegt Grafe
Beton für den Fall, dass der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, die Wahl der
Nachbesserung oder der Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Ist diese Nacherfüllung
unmöglich, unzumutbar, verzögert oder fehlgeschlagen (erst nach dem zweiten
Nacherfüllungsversuch, der nicht zur Beseitigung des Mangels geführt hat), kann der Käufer
nach seiner Wahl nur das Recht der Minderung oder des Rücktritts vom Vertrag geltend
machen. Ist der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und die Nacherfüllung
wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1
unverhältnismäßig, kann Grafe Beton den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen
Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der
Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Bei
Einbau offensichtlich mangelhafter Ware durch den Verbraucher wird die Nacherfüllung nach §
439 Absatz 3 Satz 1 abgelehnt.
2. Die Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhaft eingebauter Ware wird mit Verweis auf die
Prüfpflicht des Käufers ausgeschlossen.
3. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden
wegen der Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit sowie für sonstige Schäden,
die Grafe Beton vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
4. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber einem Unternehmer nach §
14 BGB ein Jahr, gegenüber einem Verbraucher gem. § 13 BGB zwei Jahre, ab Lieferdatum.

§ 10 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der
Geschäftsverbindung bestehenden und künftig entstehenden Forderungen Eigentum von
Grafe Beton. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die
Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zu-
sammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige
Haftung auf Seiten der Grafe Beton begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor
Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.
2. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung der Vorbehaltsware treten an ihre Stelle
die neue Sache bzw. die im Wege der Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
erlangten Forderungen des Bestellers in der Höhe des Wertes der vormaligen Vorbehaltsware.
Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.
3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück eines Dritten dergestalt verbunden,
dass diese wesentliches Bestandteil desselben wird, so tritt der Besteller schon jetzt die
gegen den Dritten infolge des Einbaus der Sache bestehenden oder entstehenden
Forderungen i. H.d.Wertes der Vorbehaltsware ab.
4. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück des Bestellers i. S. v. § 946 BGB
verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des
Grundstücks oder von Grundstücks be- und entstehenden Forderungen i. H. des Wertes der
Vorbehaltsware ab.
5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware
nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und
ermächtigt, dass die Forderungen auf Grafe Beton tatsächlich übergehen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere für Pfändungen oder Sicherungsüber-
eignungen ist der Besteller nicht berechtigt.
6. Grafe Beton ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem.
den Absätzen 2, 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Grafe Beton wird von der
Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsver-
pflichtungen nachkommt.
7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung bzw. spätestens ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Bestellers sowie bei einem Scheck- oder Wechselprozess erlöschen
das Recht zur Weiterveräußerung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen
Forderungen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
Forderungen hat der Besteller Grafe Beton unverzüglich unter Übergabe der für die Abwehr
der Zwangsvollstreckung notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 10 %, so ist
Grafe Beton insoweit zur Freigabe verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen
Forderungen an den Besteller über.

§ 11 Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte
1. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes soweit
dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Ist von Grafe Beton nur teilweise geleistet worden, so kann die Zahlung bei verhältnismäßiger
Geringfügigkeit des rückständigen Teils nicht verweigert werden.
3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, soweit es sich nicht um eine fällige,
unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt.

§ 12 Zahlung und Zahlungsverzug
1. Forderungen von Grafe Beton sind mit der Erbringung der jeweils vereinbarten Leistung sofort
und ohne jeden Abzug fällig.
2. Rechnungen von Grafe Beton gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Grafe Beton wird den Besteller mit jeder
Rechnung hierüber unterrichten.
3. Von Bestellern, die Kaufmann i. S. d. HGB sind, ist Grafe Beton berechtigt, Zinsen ab Fälligkeit
i. H. v. 12 % per anno zu fordern. Im Falle des Verzugs wird der Zahlbetrag mit einem Zinssatz
i. H. v. 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Geschäften, an denen ein
Verbraucher i. S. v. § 13 nicht beteiligt ist, i. H. v. 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
verzinst. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungsein-
stellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens,
Scheck- oder Wechselprozess ist Grafe Beton berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen
Voraus- kasse auszuführen, alle offen stehenden auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort
fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung
oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 13 Gerichtsstand
1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, so ist
Dresden als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien auch für Wechsel- und
Scheckklagen vereinbart.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein,
so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 14 Sonderanfertigung
Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne dass uns ein Verschulden trifft, oder nimmt der Be-
steller sonst wie vom Vertrag Abstand, ist Grafe Beton berechtigt, den Vertragswert als Ent-
schädigung für den entgangenen Gewinn und für entstehende Kosten zu verlangen, es sei
denn, der Besteller weist nach, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden
ist. Das Recht von Grafe Beton, den eingetretenen Schaden konkret zu berechnen, bleibt
unberührt. Die Berechnung von Sonderanfertigungen erfolgt spätestens am Tag der Meldung
der Versand- bereitschaft, zeitverschobene Liefertermine sind mit der Auftragsbestätigung
abzustimmen.

Datenschutz, Vertraulichkeit
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind verpflichtet, Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers
zu wahren und über Einrichtungen, Vorgänge und Informationen, die ihnen im Rahmen der
Erfüllung dieses Vertrages über den Auftraggeber bekannt werden, Verschwiegenheit
gegenüber jedermann zu üben. Im Übrigen werden die Vorschriften der DSGVO
(Datenschutzgrundverordnung) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vom Auftrag-
nehmer beachtet und eingehalten.

» AGB Transportbeton

Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Transportbeton

§ 1 Geltung
1. Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller nach dem 01.06.2019 vereinbarten
Verkäufe von Transportbeton (im Folgenden „Ware“). Dies
gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich
auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne von § 13
BGB. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber
nicht.
2. Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB gelten, sind sie kursiv gedruckt.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart
worden ist. Für die richtige Auswahl der Betonsorte, -eigenschaften und
-menge ist allein der Käufer verantwortlich. Für das Angebot gelten die
jeweiligen Preislisten und Betonverzeichnisse.

§ 3 Lieferung und Abnahme
1. Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten
Stelle am Lieferfahrzeug; wird diese auf Wunsch des Käufers
nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehenden
Kosten.
2. Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten (Lieferfristen und -termine)
berechtigen den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum
Rücktritt vom Vertrag, das gilt nicht, soweit wir die Leistungsverzögerung
nicht zu vertreten haben. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände
uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder
verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer
der Behinderung hinauszuschieben; soweit uns gleiche Umstände die
Lieferung/Restlieferung unmöglich machen, sind wir berechtigt, vom
Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Macht der Käufer bei Abruf der Ware unzutreffende oder unvollständige
Angaben, z.B. über den Ort, die genaue Zeit oder die konkrete Menge
der Lieferung, so gehen die daraus entstehenden Folgen zu seinen Lasten.
4. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme
hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zu Zahlung
des Kaufpreises den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei
denn, er hat die Verweigerung, Verspätung, Verzögerung oder sonstige
Sachwidrigkeit der Abnahme nicht zu vertreten: Unternehmer haften im
Fall der Abholung im Werk ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen.
Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für ordnungsgemäße Abnahme
der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden
von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen
einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten
unsere rechtsverbindliche Erklärung entgegenzunehmen.

§ 4 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über,
in welchem das Fahrzeug das Werksgelände verlässt. Bei Lieferung nach
außerhalb des Werkes geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das
Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es
die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

§ 5 Mängelansprüche
1. Die Haftung für Mängel entfällt gegenüber Unternehmern, wenn der
Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person unsere Ware mit Zusätzen,
Wasser, Transportbeton anderer Lieferanten oder mit Baustellenbeton
vermengt/verändert oder vermengen/verändern lässt, es sei denn,
der Käufer weist nach, dass die Vermengung oder Veränderung den
Mangel nicht herbeigeführt hat.
2. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich
bei Abnahme der Ware zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer
die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht
offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich
nach deren Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf eines
Jahres ab Ablieferung zu rügen; dies gilt nicht für Mängel, für die § 438
Abs. 1 Nr. 2 b BGB gilt. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen
der schriftlichen Bestätigung.
3. Probewürfel gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart
eines von uns besonders Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen und
behandelt worden sind.
4. Wegen eines Mangels kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir Nacherfüllung nur in
Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Ein Fehlschlagen der
Nacherfüllung berechtigt den Käufer nach seiner Wahl zur Minderung
oder zum Rücktritt vom Vertrag. Tritt der Käufer nach fehlgeschlagener
Nacherfüllung vom Vertrag zurück oder erklärt er die Minderung, steht
ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
5. Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren ein Jahr nach Ablieferung
der Ware: dies gilt nicht für Mängelansprüche gemäß § 438
Abs. 1 Nr. 2 b BGB. Auf Schadensersatz gerichtete Mängelansprüche
verjähren ein Jahr ab Ablieferung, es sein denn, dass der Schaden auf
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht, dass der
Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt,
oder dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Alternativ für den Fall vertraglicher Verlängerung der Verjährungsfrist für
Mängelansprüche:
a Die Haftung für Mängel entfällt gegenüber Unternehmern, wenn der
Käufer oder die nach Ziff. 3.3 zur Abnahme als bevollmächtigt geltende
Person unsere Ware mit Zusätzen, Wasser, Transportbeton anderer
Lieferanten oder mit Baustellenbeton vermengt oder verändert oder vermengen
oder verändern lässt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass
die Vermengung oder Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat.
b Offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich
bei Abnahme der Ware zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer
die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht
offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich
nach deren Entdeckung zu rügen.
c Wegen eines Mangels kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir Nacherfüllung nur in
Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Ein Fehlschlagen der
Nacherfüllung berechtigt den Käufer zur Minderung oder zum Rücktritt
vom Vertrag. Tritt der Käufer nach fehlgeschlagener Nacherfüllung vom
Vertrag zurück oder erklärt er die Minderung, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
d Die Verjährung von Mängelansprüchen für unsere Ware (Verjährungsfrist
nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) beträgt 2 Jahre ab Ablieferung. Mängelansprüche
eines Unternehmers verjähren spätestens 2 Jahre nach Ablieferung
der Ware. Die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten nicht für
Mängelansprüche, für die § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB gilt.

§ 6 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Verletzung einer
Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich von Vertragsverhandlungen und
aus außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden
nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht oder durch
die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung
oder durch einen von uns arglistig verschwiegenen Mangel verursacht ist
oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Bei Verletzung
einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung haften
wir nicht für bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Schäden. Eine
Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Sicherungsrechte
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderungen
samt aller diesbezüglichen Nebenforderungen (z.B.
Wechselkosten, Zinsen) unser Eigentum. Ist der Käufer Unternehmer,
bleibt die angelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher
Forderungen, die wir gegen Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer
darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Doch
darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten,
es sei denn, er hätte den Anspruch gegen einen Vertragspartner
bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit
dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart.
2. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer
neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für
uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem
Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des
Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware (7.9) ein. Für den Fall,
dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung
unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen
neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er
uns zur Sicherung der Erfüllung der in 7.1 Satz 2 aufgezählten
Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes
unserer Ware (7.9) zum Wert der anderen Sachen; unser Miteigentum besteht
bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen gem. 7.1 Satz
2 fort.
3. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen
nach 7.1 Satz 2 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen
aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe
des Wertes unserer Ware (7.9) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner
Forderungen ab.
4. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns
nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue
Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder
einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt
und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen
deckt, tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen
gem. 7.1 Satz 2 diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe
des Wertes unserer Ware (7.9) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner
Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen
Rechte auf Einräumung von Sicherheiten gem. §§ 648, 648 a BGB aufgrund
der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten
offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen
des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer
diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die
erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur
Höhe der Ansprüche nach 7.1 Satz 2 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt,
auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen
und die Forderung einzuziehen. Wir werden indes von
diesen Befugnissen gemäß den Sätzen 4 und 5 dieses Absatzes keinen
Gebrauch machen und die Forderung nicht einziehen, solange der
Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
5. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht,
tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe
dieser Forderungsteile vorrangig vor einem etwa verbleibenden weiteren
Restbetrag ab. Unser Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen
Beträge bleibt unberührt.
6. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in Höhe des
Wertes unserer Ware (7.9) weder an Dritte abtreten noch verpfänden
noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
7. Der Käufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Miteigentum
stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren.
Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung
unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen
zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten, soweit sie
nicht von Dritten eingezogen werden können, zu tragen.
8. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung
unserer Saldoforderung.
9. Der „Wert unserer Ware“ im Sinne dieser Ziff. 7 entspricht dem Gesamtbetrag
der in unserer Rechnung ausgewiesenen Kaufpreise zzgl. 20%.
10. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen
insgesamt freigeben, als deren Wert die Forderung um 20% übersteigt.

§ 8 Preis- und Zahlungsbedingungen
1. Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebots und Lieferung unsere
Selbstkosten insbesondere für Zement, Kies, Fracht und Löhne, so sind
wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt,
unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für
Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach
Vertragsschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht
werden sollen.
2. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort fällig und spätestens 14
Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
3. Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht
geltend zu machen, es sei denn, dass der Anspruch des
Käufers, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von uns nicht
bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif
ist. Ist der Käufer Verbraucher, so verzichtet er auf die Geltendmachung
jeglicher Zurückbehaltungsrechte gegen unsere Ansprüche aus diesem
Vertrag, soweit die Zurückbehaltungsrechte nicht ebenfalls auf diesem
Vertragsverhältnis beruhen. Diese Beschränkung besteht nicht, wenn
der Anspruch des Käufers, auf den sich das Zurückbehaltungsrecht stützt,
von uns anerkannt, nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif
ist.
4. Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger
Vereinbarung entgegengenommen.
5. Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art
ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte
Gegenanspruch von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt
oder entscheidungsreif ist.
6. Ist der Käufer Unternehmer und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus,
um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch
bei deren Einstellung in laufende Rechnung – auf welche Schuld die
Leistung angerechnet wird, wobei zunächst die fällige Schuld, unter
mehreren fälligen Schulden diejenige, welche uns geringere Sicherheit
bietet, unter mehreren gleich sicheren die ältere Schuld und bei
gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt wird.

§ 9 Baustoffüberwachung
Unseren Beauftragten (Eigenüberwacher) sowie denen des Fremdüberwachers
und der obersten Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten,
während der Betriebsstunden jederzeit und ungemeldet die belieferte Baustelle
zu betreten und Proben aus der Ware zu entnehmen.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §
38 ZPO vor, so ist Dresden als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien,
auch für Wechsel- und Scheckklagen vereinbart.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem
Grund nichtig sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Datenschutz, Vertraulichkeit
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind verpflichtet, Betriebsgeheimnisse
des Auftraggebers zu wahren und über Einrichtungen, Vorgänge und Informationen,
die ihnen im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages über den
Auftraggeber bekannt werden, Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu
üben. Im Übrigen werden die Vorschriften der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vom Auftragnehmer beachtet und eingehalten.

» AGB Betonfördergeräte

Allg. Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Betonfördergeräten

Die folgenden Bedingungen sind Gegenstand jeder Vermietung eines Betonfördergerätes
mit Zubehör; dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren
Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Mieter ist kein
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Mieters gelten uns gegenüber nicht.

§ 1 Angebot
Ein Angebot ist für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart
worden oder die Leistung erfolgt ist. Für die richtige Bestimmung der Mietsache
ist allein der Mieter verantwortlich.

§ 2 Pflichten des Vermieters
Wir verpflichten uns ausschließlich, dem Mieter den Gebrauch des vermieteten
Betonfördergerätes (Mietsache) während der Mietzeit einzuräumen.
Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Mietsache am Einsatzort und
endet mit deren Abtransport; bei Meinungsverschiedenheit über die Mietzeit
ist die Tachoscheibe/der Tachograph unseres Fahrzeuges maßgebend. Wir
sind bemüht, vom Mieter gewünschte oder angegebene Termine oder
Fristen einzuhalten. Nichteinhaltung vereinbarter Termine oder Fristen durch
uns berechtigt den Mieter unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum
Rücktritt vom Vertrag (§326 BGB). Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände
die Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Sache erschweren,
verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Gewährung des
Gebrauchs um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und im Falle der
Unmöglichkeit vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten
haben wir z. B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,
durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen,
Ausfall von Versorgungsanlagen, Verzögerungen durch Verkehrsstörung
und unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder in fremden Betrieben
eintreten, von denen die Gewährung des Gebrauchs der vermieteten
Sache abhängig ist, soweit diese für uns unvorhersehbar und unvermeidbar
sind. Eine Gewährleistung für den mit der vermieteten Sache geförderten
Beton wird von uns nicht übernommen. Wegen der Mängel der Mietsache
stehen dem Mieter die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Sonstige
Schadensersatzansprüche des Mieters gegen uns, unsere Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus
Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver
Forderungsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder
durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung
verursacht ist. Die Haftung für von uns zu vertretende Sach- und
Personenschäden ist jedoch dem Umfang nach auf die Deckungssumme
unserer Haftpflichtversicherung beschränkt, die € 1,0 Mio. je Schadenfall beträgt.

§ 3 Pflichten des Mieters
Der Mieter hat alle für die Inbetriebnahme und den Gebrauch der Mietsache
erforderlichen Maßnahmen zu treffen; er hat etwa erforderliche behördliche
Genehmigungen für die Inbetriebnahme der Mietsache am Aufstellungsort,
insbesondere für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen, rechtzeitig zu
erwirken. Er hat dafür zu sorgen, dass das für den Transport der vermieteten
Sache eingesetzte Fahrzeug den Aufstellungsort ohne jegliche Gefahr erreichen
und wieder verlassen kann; dies setzt einen ausreichend befestigten,
mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Insbesondere
ist der Mieter dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse
am Aufstellungsort sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken
und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Ferner hat er
dafür zu sorgen, dass Bau-, Schalungs- und Gerüstteile der Dauerbelastung
des Fördervorganges standhalten. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben,
so haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden ohne
Rücksicht auf sein Verschulden. Der Standort der Betonpumpe sowie die Einbaufläche
muss vom Mieter so abgesichert sein, dass Dritte nicht durch
Betonspritzer, Eisbildung oder ähnliches geschädigt werden können. Der
Mieter hat für uns kostenlos einen Wasseranschluss am Aufstellungsort bereitzuhalten,
der eine Wasserentnahme in einem für Betrieb und Reinigung
von Pumpe und Rohrleitungen erforderlichen Umfang ermöglicht, er hat
ferner das erforderliche Personal bereitzuhalten, das für den nach Anleitung
durch unseren Beauftragten durchzuführenden Auf- und Abbau der vermieteten
Sache ausreicht. Außerdem hat er in ausreichendem Umfang Mittel
für das Schmieren der Rohrleitungen und einen Platz zum Reinigen von
Fördergeräten und Fahrzeugen, sowie zum Ablegen von Betonresten auf
oder an der Baustelle bereitzustellen. Für die Beseitigung der durch den
Arbeitsablauf verursachten Verschmutzungen, insbesondere von Straßen,
Bürgersteigen, Gebäudeteile und Kanalisation, ist ausschließlich der Mieter
verantwortlich. Der Mieter hat dafür einzustehen, dass der Beton zur Förderung
mit der vermieteten Sache geeignet ist. Er haftet auch für die Folgen
unrichtiger/unvollständiger Angaben bei Abruf. Unterbleibt die von uns geschuldete
Leistung infolge eines Umstands, den der Mieter zu vertreten hat,
so hat dieser uns so zu stellen, wie wir bei ordnungsgemäßer Erfüllung des
Mietvertrages gestanden hätten.

§ 4 Sicherungsrechte
Der Mieter tritt uns zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher Forderungen, auch
der künftig entstehenden, die wir gegen ihn, gleichgültig aus welchem
Rechtsgrund, haben, schon jetzt alle seine auch künftig entstehenden Forderungen
aus dem Bauvertrag, bei dessen Ausführung die Mietsache eingesetzt
wird, mit allen Nebenrechten in Höhe des „Wertes unserer Leistung“ mit
Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretungserklärung
des Mieters hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der
Mieter diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und seinem Vertragspartner
die Abtretung mit der Aufforderung bekanntzugeben, bis zur Höhe
der in Abs. 1 erläuterten Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt,
jederzeit auch selbst den Vertragspartner des Mieters von der Abtretung zu
benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von
diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen,
solange der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt. Für den Fall, dass der Mieter an uns abgetretene Forderungsteile
einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in
Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Mieter darf seine Forderungen gegen
seinen Auftraggeber weder an Dritte abtreten noch verpfänden, noch mit
diesem ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten
unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der
Mieter hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung
unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle
für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last
fallende Interventionskosten zu tragen. Der „Wert unserer Leistung“ entspricht
dem in der Rechnung ausgewiesenen Mietzins zuzüglich 20%. Auf
Verlangen des Mieters werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit
freigeben, als deren Wert unsere gesamten Forderungen nach Abs. 1 um
20% übersteigt.

§ 5 Mietzins und Zahlungsbedingungen
Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots oder Annahme des Auftrags
und seiner Ausführung unsere Selbstkosten, insbesondere für Personal und
Betriebsstoffe, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung
berechtigt, den Mietzins entsprechend zu berichtigen; dies gilt
nicht für die Vermietung an einen anderen als einen Kaufmann im Sinne des
HGB, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von
Dauerschuldverhältnissen erbracht werden soll. Zuschläge für die Zurverfügungstellung
der Mietsache außerhalb der normalen Geschäftszeit und in
der kalten Jahreszeit werden individuell anlässlich der Absprache des Mietzinses
vereinbart. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt
ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung.
Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen
des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch
die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, z. B. der Mieter
seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens
mangels Masse abgelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen
des Mieters eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch
die unser Anspruch gefährdet wird, so können wir die uns obliegende
Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie
geleistet wird. Ist der Mieter „Kaufmann“ im Sinne des HGB, kommt er in
Verzug, wenn er auf eine Mahnung nach Fälligkeit des Kaufpreises keine
Zahlung leistet oder wenn er nicht zu einem vereinbarten kalendermäßig
bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Verzugsregelung
bleibt unberührt. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB, so beeinflussen
seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und verzichtet er
darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Wechsel und
Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger Vereinbarung
entgegengenommen. Gerät der Mieter mit der Zahlung in Verzug, so beanspruchen
wir Verzugszinsen sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens.
Die Aufrechnung durch den Mieter mit Gegenansprüchen gleich welcher Art
ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch
von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Einem
Kaufmann im Sinne des HGB gegenüber sind wir berechtigt, schon jetzt auch
bei unterschiedlicher Fälligkeit gegen solche Ansprüche aufzurechnen, die er
gegen unsere Mutter-, Tochter-, Schwester- oder sonst verbundenen Gesellschaften
hat. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB und reicht seine
Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so
bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung – auf
welche Schuld die Leistung angerechnet wird. Mängelrügen beeinflussen
weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit, der Mieter verzichtet darauf, irgendein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, soweit er Kaufmann im Sinne des
HGB ist.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §
38 ZPO vor, so ist Dresden als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien,
auch für Wechsel- und Scheckklagen vereinbart.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem
Grund nichtig sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht.