Schönfeld
Schönfeld
Stölpchen
Pirna
Chemnitz
Kleinkmehlen
03 52 48/8 30-0 Montag bis Freitag - 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr Großenhainer Straße 29, 01561 Schönfeld
03 52 40/7 10-0 Montag bis Freitag - 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr Dorfstraße 23, 01561 Stölpchen
03 50 1/46 40 11 Montag bis Freitag - 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr Braudenstraße 11, 01796 Pirna
0371/26 75 868-0 Montag bis Freitag - 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr Thalheimer Straße 15, 09125 Chemnitz
03 57 55/6 01-0 Montag bis Freitag - 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr Parkstraße 6a, 01990 Kleinkmehlen

AGB’s

AGB

AGB

§ 1 Allgemeines

1. Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Tamara

Grafe Beton GmbH (i. f. Grafe Beton).

2. Soweit nicht zwischen uns und unseren Vertragspartnern ausdrücklich etwas anderes

vereinbart wurde, findet im Übrigen das Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches unter

Berücksichtigung seiner Verweisungen auf das Handelsgesetzbuch Anwendung. Ist der

Vertragspartner Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, gelten diese Allgemeinen

Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Vertragspartner.

3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Grafe Beton; andere

Bedingungen werden nicht Bestandteil, auch wenn Grafe Beton ihnen nicht ausdrücklich

widerspricht; es sei denn Grafe Beton erkennt die anderen Bedingungen schriftlich

ausdrücklich an.

§ 2 Angebote

1. Die Angebote von Grafe Beton sind freibleibend.
2. Mit Annahme eines Auftrages wird die Herstellung eingeleitet, womit eine Änderung oder

Annullierung ausgeschlossen ist.

3. Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Die

Auftragsbestätigung ist maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Die

Beschaffenheit von Mustern und Ausstellungsstücken sowie beschreibende Angaben in

Prospekten oder im Internet, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht bestätigt

werden, sind nicht verbindlich.

§ 3 Preise

1. Die Preise gelten ab Lieferwerk, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich Lieferung „frei

Empfangsort“ oder „frei Baustelle“ vereinbart wurde.

2. Die Preise sind Nettopreise.

3. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.

4. Die Preise verstehen sich zzgl. zur Lieferung notwendiger Paletten. Bei Rücklieferung durch

den Besteller wird der Palettenpreis abzgl. einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben.

Voraussetzung der Gutschrift ist der mangelfreie Zustand der Paletten und die Rückgabe

innerhalb von vier Wochen ab Lieferung.

§ 4 Lieferung und Abnahme

1. Die Verladestelle von Grafe Beton ist für die Lieferung Erfüllungsort. Bei Anlieferungen trägt

der Besteller die Gefahr ab der Verladestelle.

2. Die Lieferung erfolgt unter der Voraussetzung einer mit beladenem schwerem Lastzug bis zu

40 Tonnen Ladegewicht befahrbaren Anfuhrstelle. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung

des Bestellers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Eine

Anfuhrstraße gilt insoweit als befahrbar, wie der Fahrer nach seinem Ermessen ohne Schäden

für Fahrzeug, Produkte und fremdes Eigentum an die Baustelle heranfahren kann. Stellt der

Besteller eine entsprechende Anfuhrstraße nicht zur Verfügung, so befindet er sich

ab dem Zeitpunkt, der bei Vorhandensein einer entsprechenden Straße die Lieferung

ermöglicht hätte, in Annahmeverzug.

3. Die Lieferung erfolgt „frei Baustelle“, wobei als Baustelle der vom Besteller benannte

Lieferort gilt. Das bedeutet, soweit die Lieferung nicht mit Kranwagen oder Kippfahrzeugen

erfolgt, ist für das Abladen der Besteller verantwortlich. Das Abladen hat unverzüglich nach

Anlieferung zu erfolgen. Jede Verzögerung des vorzunehmenden Abladens hat der Besteller

zu vertreten.

4. Bei unberechtigter Abnahmeverweigerung trägt der Besteller alle dadurch entstehenden

Mehraufwendungen, insbesondere zusätzliche Transportkosten, Mahnkosten,

Aufbewahrungskosten. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB und handelt es sich bei

dem Geschäft um einen beiderseitigen Handelskauf gem. § 343 ff. HGB, kann Grafe Beton

auch die üblichen Lagerkosten beanspruchen.

5. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige Einwilligung nicht angenommen.

Unabhängig davon setzt die Rücknahme voraus, dass sich die Ware in einwandfreiem Zustand

befindet und es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt. Im Zuge der Rücknahme von

Waren entstehen Bearbeitungskosten i. H. v. 40 % des Warenwertes.

6. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum eines von Grafe Beton nicht zu vertretenden

vorübergehenden Leistungshindernisses.

7. Halten wir auf Veranlassung unseres Vertragspartners Produktions- oder Lagerkapazitäten vor

und kommt es aus Gründen, die unser Vertragspartner zu vertreten hat, nicht oder zur

verspäteten Ausführung, so haftet unser Vertragspartner für den uns daraus entstandenen

Schaden.

§ 5 Verzug und Unmöglichkeit

Schadenersatz wegen Verzug oder von Grafe Beton zu vertretender Unmöglichkeit ist

ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 6 Rücktritt

1. Grafe Beton hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn erhebliche Gründe gegen die

Kreditwürdigkeit des Bestellers, die anhand objektiver Umstände nachzuweisen sind, z.B.

Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger oder die Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung, sprechen.

2. Im Übrigen steht Grafe Beton ein Rücktrittsrecht bei objektiv vertragswidrigem Verhalten des

Bestellers zu.

3. Grafe Beton ist weiterhin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn von dem eingesetzten

Lieferanten trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes die Lieferung nicht,

oder nicht rechtzeitig erlangt werden kann.

§ 7 Mängelrüge, Fristen

1. Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen

auf offensichtliche Mängel, garantierte Beschaffenheiten, Falschlieferungen und Fehlmengen

untersucht wurde. Verpackte Ware ist unverzüglich zu öffnen. Offensichtliche Mängel sind

zusätzlich der etwaigen informativen Bemerkungen auf dem Lieferschein von Jedem qualitativ

und quantitativ unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Lieferung, in jedem Fall vor

Verarbeitung, Verlegung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Fällt ein Mangel erst

bei der Verarbeitung auf, so sind die Arbeiten sofort einzustellen und die M.ngelrüge sofort

zu erheben. Der Einbau oder die Verlegung offensichtlich mangelhafter Ware ist unzulässig.

Mit der Verlegung offensichtlich mangelhafter Produkte wird dieser Zustand anerkannt und

§445a BGB hinfällig. Folgekosten, die aus dem Einbau offensichtlich mangelhafter Ware erst

später z. B. bei Nichtakzeptanz zur Bauabnahme entstehen (Ab- und

Wiederaufbauarbeiten), werden nicht anerkannt, da die Kostentragung bezogen auf den

Materialwert in der Regel unzumutbar ist. Unterlässt der Käufer die Mängelanzeige, so gilt die

Ware nach § 377 (2) HGB als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,

der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Es gilt §377 HGB in allen Absätzen.

2. Die Prüfung der Wasserundurchlässigkeit bei Fertigteilen aus Beton für

Entwässerungsgegenstände hat entsprechend den gültigen Vorschriften und Normen

vor dem Verfüllen der Bauteile zu erfolgen. Spätere Beanstandungen von bereits vollständig

eingebautem Material durch den Besteller sind ausgeschlossen.

3. Ein offensichtlicher oder wesentlicher Mangel liegt z. B. vor, wenn sicherheitsrelevante

Eigenschaften nicht erfüllt sind, wenn er so bedeutend ist, dass der Auftraggeber die

zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses aufhalten darf, die Nutzung des

Werkes nicht möglich ist, Auswirkungen auf die Funktion des Werks bestehen.

4. Bei Verträgen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, wird § 445 a BGB ausgeschlossen, der

Kunde verpflichtet sich außerdem , die Ware unverzüglich zu prüfen.

§ 8 Leistungsbeschreibung

1. Muster, Ausstellungsstücke, Proben und dergleichen sowie die Bezugnahme auf DINEN-

Normen dienen lediglich der näheren Warenkennzeichnung und -beschreibung und

begründen nicht die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei

denn, eine solche Garantie ist ausdrücklich schriftlich dem jeweiligen Besteller gegenüber

eingeräumt worden.

2. Technisch oder rohstoffmäßig unvermeidbare Abweichungen von Mustern,

Ausstellungsstücken, wie z. B. geringfügigen Farb- und Strukturabweichungen,

beeinträchtigen die Güte der Ware nicht und begründen keine M.ngelrüge.

3. Bei Betonsteinprodukten sind leichte Farb- und Strukturunterschiede unvermeidbar und kein

Grund zur M.ngelrüge. Ausblühungen, Sinterspuren, Haarrisse sind eine in der

Betontechnologie allgemein bekannte Tatsache, auch technisch unvermeidbar, und daher kein

Grund zur M.ngelrüge.

4. Herstellungsbedingte Maßabweichungen stellen keinen Fehler oder

Beschaffenheitsabweichung dar, soweit sie sich innerhalb der DIN-EN-Maßtoleranzen bzw.

DIN-EN bewegen.

5. Handmuster können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung,

Struktur und Gefüge des Natursteines in sich vereinigen. Für die bei Natursteinen

vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Änderungen usw., ferner für Naturfehler wie

Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Risse, Quarzadern usw. wird keine Haftung

übernommen, wie sie auch keineswegs eine Wertminderung des Marmors bedeuten. Für.

absolute Frostbeständigkeit kann nicht garantiert werden. Bei Natursteinen sind Kittungen,

das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren

Wiederzusammensetzung, ferner die Verstärkung durch unterlegte, solide Platten

(Verdopplungen) sowie das Anbringen von Klammern, Dübeln, Vierungen je nach

Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Natursteinsorten nicht nur unvermeidlich,

sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung. Ratschläge hinsichtlich der

Verwendungsmöglichkeiten und Behandlung der Erzeugnisse gibt Grafe Beton nach bestem

Wissen und Erfahrungen. Bei der Verschiedenartigkeit der Verarbeitung und den Ansprüchen

an die Verwendung der Natursteinprodukte kann Grafe Beton für Empfehlungen und

Ratschläge trotzdem keinerlei Haftung übernehmen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

1. Im Fall einer vor dem Einbau anerkannt mangelhaften Ware durch Grafe Beton obliegt Grafe

Beton für den Fall, dass der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist die Wahl der

Nachbesserung oder der Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Ist diese Nacherfüllung

unmöglich, unzumutbar, verzögert oder fehlgeschlagen (erst nach dem zweiten

Nacherfüllungsversuch, der nicht zur Beseitigung des Mangels geführt hat), kann der Käufer

nach seiner Wahl nur das Recht der Minderung oder des Rücktritts vom Vertrag geltend

machen. Ist der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und die.

Nacherfüllungwegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3

Satz 1 unverhältnismäßig, kann Grafe Beton den Aufwendungsersatz auf einen

angemessenen Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind

insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels

zu berücksichtigen. Bei Einbau offensichtlich mangelhafter Ware durch den Verbraucher wird

die Nacherfüllung nach § 439 Absatz 3 Satz 1 abgelehnt.

2. Die Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhaft eingebauter Ware wird mit Verweis auf

die Prüfpflicht des Käufers ausgeschlossen.

3. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden

wegen der Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit sowie für sonstige Schäden,

die Grafe Beton vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

4. Die Verjährung der Gew.hrleistungsansprüche beträgt gegenüber einem Unternehmer nach

§ 14 BGB ein Jahr, gegenüber einem Verbraucher gem. § 13 BGB zwei Jahre, ab Lieferdatum.

§ 10 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der

Geschäftsverbindung bestehenden und künftig entstehenden Forderungen Eigentum von

Grafe Beton. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die

Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im

Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige

Haftung auf Seiten der Grafe Beton begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht

vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

2. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung der Vorbehaltsware treten an ihre Stelle

die neue Sache bzw. die im Wege der Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

erlangten Forderungen des Bestellers in der Höhe des Wertes der vormaligen

Vorbehaltsware. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.

3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück eines Dritten dergestalt verbunden,

dass diese wesentliches Bestandteil desselben wird, so tritt der Besteller schon jetzt die

gegen den Dritten infolge des Einbaus der Sache bestehenden oder entstehenden

Forderungen i. H. d. Wertes der Vorbehaltsware ab.

4. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück des Bestellers i. S. v. § 946 BGB

verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des

Grundstücks oder von Grundstücks be- und entstehenden Forderungen i. H. des

Wertes der Vorbehaltsware ab.

5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der

Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe

berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen auf Grafe Beton tatsächlich übergehen. Zu

anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere für Pfändungen oder

Sicherungsübereignungen ist der Besteller nicht berechtigt.

6. Grafe Beton ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem.

den Absätzen 2, 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Grafe Beton wird von der

Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen

Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung bzw. spätestens ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über das Vermögen des Bestellers sowie bei einem Scheck- oder Wechselprozess erlöschen

das Recht zur Weiterveräußerung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen

Forderungen.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die

abgetretenen Forderungen hat der Besteller Grafe Beton unverzüglich unter Übergabe der

für die Abwehr der Zwangsvollstreckung notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 10 %, so ist

Grafe Beton insoweit zur Freigabe verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der

Geschäftsverbindung, gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen

Forderungen an den Besteller über.

§ 11 Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte

1. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes soweit

dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. Ist von Grafe Beton nur teilweise geleistet worden, so kann die Zahlung bei verhältnismäßiger

Geringfügigkeit des rückst.ndigen Teils nicht verweigert werden.

3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, soweit es sich nicht um eine fällige,

unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt.

§ 12 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Forderungen von Grafe Beton sind mit der Erbringung der jeweils vereinbarten Leistung

sofort und ohne jeden Abzug fällig.

2. Rechnungen von Grafe Beton gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach

Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Grafe Beton wird den Besteller mit jeder

Rechnung hierüber unterrichten.

3. Von Bestellern, die Kaufmann i. S. d. HGB sind, ist Grafe Beton berechtigt, Zinsen ab

Fälligkeit i. H. v. 12 % per anno zu fordern. Im Falle des Verzugs wird der Zahlbetrag mit

einem Zinssatz i. H. v. 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Geschäften, an

denen ein Verbraucher i. S. v.§ 13 nicht beteiligt ist, i. H. v. 12 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz verzinst. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,

Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs- oder.

Insolvenzverfahrens, Scheck- oder Wechselprozess ist Grafe Beton berechtigt, weitere

Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden auch gestundeten

Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber

hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 13 Gerichtsstand

1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, so ist

Dresden als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien auch für Wechsel- und

Scheckklagen vereinbart.

2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund nichtig

sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 14 Sonderanfertigung

Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne dass uns ein Verschulden trifft, oder nimmt der Besteller sonst wie vom Vertrag Abstand, ist Grafe Beton berechtigt, den Vertragswert als Entschädigung für den entgangenen Gewinn und für entstehende Kosten zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Das Recht von Grafe Beton, den eingetretenen Schaden konkret zu berechnen, bleibt unberührt. Die Berechnung von Sonderanfertigungen erfolgt spätestens am Tag der Meldung der Versandbereitschaft, zeitverschobene Liefertermine sind mit der Auftragsbestätigung abzustimmen.

§ 15 Datenschutz, Vertraulichkeit

Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind verpflichtet, Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers zu wahren und über Einrichtungen, Vorgänge und Informationen, die ihnen im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages über den Auftraggeber bekannt werden, Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu üben. Im Übrigen werden die Vorschriften der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vom Auftragnehmer beachtet und eingehalten.